Onlineshops: Parteien stolpern über eigene Gesetze

CDU, FDP, SPD, Linke – bei allen Unterschiedlichkeiten dieser Parteien gibt es dennoch etwas, was sie eint. Sozusagen parteiübergreifend.

Der Spiegel hat nämlich einmal recherchiert, wie es denn um die Einhaltung der deutschen Gesetzlichkeiten bei den Partei-Webshops aussieht. Düster bis schwarz – könnte man schlußfolgern. Denn keine Partei ist bisher nicht auffällig geworden auf Grund diverser Verstöße – sei es gegen das Widerrufsrecht oder wegen falschen/irreführenden AGB etc.

Beispiel Junge Liberale (JuLis): In deren Webshop fehlten Hinweise zu anfallenden Versandkosten und die Widerrufsbelehrung. Beispiel CDU: Verstoß gegen die Wettbewerbsvorschriften wegen der „optischen Darstellung der AGB“. Beispiel Linke: 2 Abmahnungen wegen fehlerhafter Formulierungen in den AGB.

Fazit: Kein Änderungsbedarf
So zumindest der derzeitige Tenor der Parteien zu evt. nötigen Änderungen. Dass die Gesetzeslage und die vielen Vorschriften für niemanden mehr zu durchschauen sind, beweisen diese Webshops. Und deren Betreiber (mit angehangener Rechtsverdreherabteilung). Die zumindest müssten es doch eigentlich besser wissen.

Hier geht es zum Spiegel Artikel.


Thema: Rechtliches Trackback: Trackback-URL.

Kommentare sind nicht mehr möglich.